Die Demokratie und ihre Feinde

Demokratie ist ein Riesenthema. Theoretisch, sperrig, jeder weiß ein bisschen was, aber niemand weiß alles. Jeder hat seine eigene Idee, was Demokratie ist. Jede Idee über Demokratie ist ein bisschen richtig, keine Idee ist jedoch vollständig. Es ist daher schwierig, den Einstieg zu finden. Dabei ist das, was ich sagen möchte, eigentlich ganz einfach: in Deutschland ist die Demokratie massiv bedroht – durch die Bundesregierung, durch die großen Parteien und die großen Medien.

Um  daszu belegen braucht es keinen tiefen Einstieg in Theorien zur Demokratie. Die Bundesregierung hat ihre eigenen Vorstellungen von dem, was Demokratie ist. Wer die Politik in Deutschland verfolgt, weiß auch, wie Demokratie dort inzwischen definiert wird. Die Bestimmung des Demokratie-Begriffs der Bundesregierung und der an sie angeschlossenen Medien ist ganz einfach: Wir sind Demokratie. Diejenigen, die uns kritisieren, sind ihre Feinde.

Damit hat sich die Bundesregierung kritisch weit vom Souverän entfernt. Sie macht ihr Ding und zieht es durch. Gegen jeden Protest, gegen jeden Widerspruch, oft auch gegen jede Vernunft, selbst gegen den Rat der eigenen Experten, völlig kompromisslos. Das ist nicht gut. Nicht gut ist auch, dass dies vom deutschen Journalismus mitgetragen wird. Er schreibt inzwischen ganz offen gegen die Interessen der Mehrheit seiner Leser an.

Kritik als ritueller Akt

Dieses  politisch-mediale Konglomerat hat sich damit gegen Kritik völlig immunisiert. Kritik sei wichtig in einer Demokratie, sagte zuletzt die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt. Sie ist allerdings so vorzutragen, dass sie nichts ändert. Das fügte sie zwar nicht hinzu, sie hat es aber gemeint. Sie degradiert Kritik zu einem rituellen Akt, der symbolisch absolviert wird. Danach geht es wie gewohnt weiter.

Göring-Eckardt wollte eine Veranstaltung verlassen, an der sie teilgenommen hatte. Ihr Wagen war von aufgebrachten Demonstranten an der Wegfahrt gehindert worden. Da war für Göring-Eckardt eine Grenze überschritten. Für die Tagesschau und Innenminsiterin Faeser auch. Wenn sich die Letzte Generation allerdings auf der Straße festklebt und damit erreicht, dass eine große Zahl von Autofahrern behinder, dann hält das Göring-Eckardt für einen legitimen Ausdruck von Protest.  Wenn die Letzte Generation jedoch einen Gottesdienst stört, dann findet das die bekennende Christin wiederum unangemessen.

Daran wird deutlich, es gibt keinen leitenden Maßstab mehr, keinen moralischen Kompass, der universell und allgemeinverbindlich wäre. Dass Göring-Eckardt mit ihrer Willkür selbst die Grenzen des Zulässigen überschreitet, kommt ihr schon als Möglichkeit gar nicht erst in den Sinn. Sie hat sich jeder Kritik enthoben, zu allererst der Selbstkritik. Geistig ist Göring-Eckardt längst in der absoluten Herrschaft angekommen. Partizipation ist ihr ein Gräuel.

Willkür und Autoritarismus 

Mit ihrer Willkür und Überheblichkeit ist Göring-Eckardt jedoch nicht allein. Wirtschaftsminister Habeck hat einen Kreis von Schmeichlern und Speichelleckern um sich versammelt. Auf sachliche Einwände reagiert er im besten Fall dünnhäutig, oft schlicht cholerisch. Zur inhaltlichen Argumentation ist er unfähig. Einwände werden nicht widerlegt, sondern abgetan. Auch das Abkanzeln ist eine das politisch-mediale Establishment verbindende, wenn auch wenig sympathische Eigenschaft. Man hat das Argumentieren verlernt und setzt auf reine Machtpolitik. Das ist tief autoritär. Diese Form des Autoritarismus nennt die Bundesregierung und die angeschlossenen Medien “Demokratie”.

Dieser politisch-mediale Komplex steht dem eigenen Volk feindselig gegenüber. Er vertritt nicht die Interessen Deutschlands und der Deutschen, sondern nur die eigenen und die der Auftraggeber in Übersee.  Er vertritt inzwischen nicht einmal mehr die Interessen des deutschen Großkapitals – das wandert ab.

Auch wenn die demokratischen Institutionen noch existieren, bereiten die deutschen politischen und medialen Eliten erneut einen Weg in den Autoritarismus. Offensichtlich wird das schon daran, dass das aktuelle politische Personal charakterlich zur Demokratie unfähig ist. Es fehlt dazu die geistige Reife, die Fähigkeit, sich einzulassen. Es fehlt die Fähigkeit zur Gewichtung von Sachargumenten. Es fehlt vor allem aber an Mitgefühl für die Sorgen und die Nöte der Bürger. Die werden einfach abgewatscht, wenn sie sich wehren, verklagt.

Politische Systeme gleich welcher Art, die sich von den Menschen entfernen, die sie regieren, gehen unter. Keine Regierung kann dauerhaft gegen die Interessen der Bevölkerung anregieren. Das deutsche Konglomerat aus Politik und Medien versucht es dennoch. Man glaubt, mit Techniken der Beeinflussung, mit Gleichschaltung,  mit Manipulation und Repression wird es dieses Mal schon klappen. Ich bin überzeugt, die Geschiche wird sie auch dieses Mal eines Besseren belehren.